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19 Seiten, PDF-E-Book
Erschienen: März 2023
Bestell-Nr.: 21432
https://doi.org/10.30820/1434-7849-2022-2-10
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Nils C. Kumkar

Die Spaltung der Politik (PDF)

Vom politischen Mehrwert einer haltlosen Behauptung

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There really is no such thing as society: Weder kann man sagen, was Gesellschaft im Innersten zusammenhält, noch wo sie aufhört. Sie ist viel eher eine Perspektive, aus der man Prozesse der Vergesellschaftung betrachten kann, als ein Objekt, das Resultat dieser Prozesse sein könnte. Was also meint die Rede von der »gespaltenen Gesellschaft« oder der drohenden »Spaltung der Gesellschaft«? Die Art und Weise, wie diese Figur im Diskurs jeweils eingebracht wird, lässt vermuten, dass es dabei sinnvoll nur um eine Problemdiagnose aus der Perspektive (national)staatlicher Politik gehen kann: Spaltung meint dann die Gefährdung der Kapazität kollektiv bindender Entscheidungen – also Unregierbarkeit. Auch in dieser eingeschränkten Sicht ist der Begriff nicht besonders erhellend in Bezug auf die bundesrepublikanische Gesellschaft der Gegenwart, aber es wird verständlicher, wie er als Formel strategisch im politischen Konflikt eingesetzt werden kann. Im kursorischen Vergleich mit den ähnlichen Begriffen »Parallelgesellschaft«, »Exklusion« und »Polarisierung« wird deutlich, dass die bekundete Angst vor der »drohenden Spaltung« als kommunikatives Manöver selbst eine Drohung ist, die Dissens und Widerspruch in der Sachdimension dadurch moralisch disqualifiziert, dass ihnen in der Sozialdimension die Gefährdung des als Gemeinwohl maskierten Staatswohls vorgeworfen wird.

Abstract:
There really is no such thing as society: No one can tell, what holds society together at its core, nor where it ends. Society rather is a perspective for observing processes of socialization than an object which can be thought of as the result of those processes. But then, what can talk of a »divided society« or the threat of »social divisions« even mean? The way this figure of speech is deployed in discourse suggests this diagnosis concerns a problem of national politics: In this sense, social division is a threat of the capacity to produce collectively binding decisions – becoming ungovernable. While even in this specific, limited sense, the concept is not especially instructive for understanding contemporary German society, it however helps to understand how it can be deployed strategically in political conflict. Cursory comparison with similar figures of speech like »Parallel Societies«, »Exclusion« and »Polarization« highlights how the proclaimed fear of »social division« as a communicative maneuver is itself a threat. It disqualifies dissent and contradiction morally by portraying it as a threat to public weal masquerading the function of the state.
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